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Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V. | Koblenz

Unfreiwillige Feuerwehr [update]

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Symbolbild Pflichtfeuerwehr

Symbolbild Pflichtfeuerwehr

2012: Tiefenthal in Rheinhessen gerät in die bundesweiten Schlagzeilen. Nicht, weil die neue deutsche Weinkönigin oder der DSDS-Gewinner aus dem kleinen Ort stammen. Tiefenthal war damals in den Schlagzeilen, weil die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach die Einwohner des Ortes zum Feuerwehrdienst verpflichten wollte. Es waren nur noch zwei Feuerwehrleute aktiv – der ein oder andere Leser erinnert sich vielleicht daran.

2014: Die Feuerwehr Friedrichstadt, eine Stadt in Schleswig-Holstein mit rund 2.500 Einwohnern, hat 30 Aktive. Jedoch müssen es lt. Feuerwehrbedarfsplan 53 sein. Aktuell steht die Stadt ebenfalls in bundesweit in den Schlagzeilen, weil die zuständige Verwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger zum Feuerwehrdienst verpflichten will bzw. muss.

Aus Tiefenthal hörte man nach 2012 nichts mehr. Offenbar haben sich genug freiwillige Bürger gefunden, um die Schlagkraft der Feuerwehr wieder herzustellen. In Friedrichstadt ist man noch mitten im Prozess – ich bin auf das Ergebnis gespannt. Jedoch lass ich gerade in dieser Woche eine Meldung, wonach man sieben neue Mitglieder verzeichnen konnte.

Wo gibt es aktuell Pflichtfeuerwehren in Deutschland?

Diese Frage lässt sich leider – in meinen Augen – nicht zufriedenstellend beantworten. Eine bundesweite Statistik gibt es offenbar hierzu nicht. Bei Wikipedia werden aktuell nur vier Pflichtfeuerwehren aufgeführt:

  • Altwarp (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Burg/Dithmarschen (Schleswig-Holstein)
  • List auf Sylt (Schleswig-Holstein)
  • Pietzpuhl (Sachsen-Anhalt)

Ist eine Pflichtfeuerwehr auch in Rheinland-Pfalz möglich?

Jein. Während den vergangenen zehn Jahren ging in Rheinland-Pfalz schon öfters die „Angst“ vor einer Pflichtfeuerwehr herum. So gab es 2004 in der Verbandsgemeinde Rockenhausen Diskussionen um die Einführung einer Pflichtfeuerwehr. 2009 wurden während des Streits innerhalb der Feuerwehr Kusel Feuerwehrkräfte verpflichtet, weil sie zuvor komplett ausgetreten waren. Wie schon eingangs erwähnt im Jahr 2012 der rheinhessische Ort Tiefenthal. Vor wenigen Monaten gab es im Zusammenhang mit Streit in der Feuerwehr Thalfang ebenfalls Diskussionen um das Thema „Pflichtfeuerwehr“.

Den Begriff „Pflichtfeuerwehr“ gibt es explizit im LBKG nicht. Jedoch wird dieser Begriff, auch geschichtsbedingt, umgangssprachlich verwendet. Anscheinend geht der rheinland-pfälzische Gesetzgeber davon aus, dass sich immer noch einige Freiwillige finden werden. Jedoch gibt es die Möglichkeit, Feuerwehrkräfte zu verpflichten. Ein Auszug:

Alle Einwohner vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr können zum ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr herangezogen werden. Ausgenommen sind Personen, deren Freistellung im öffentlichen Interesse liegt, und Angehörige der Organisationen und Einrichtungen im Sinne des § 10 Satz 2, soweit der Dienst in diesen Organisationen und Einrichtungen von dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium als Ersatz für den Feuerwehrdienst anerkannt worden ist. Die Heranziehung ist nur bis zur Dauer von zehn Jahren möglich.

Quelle: § 12 Abs. 2 LBKG

Update: 2. November 2014 14:35 Uhr: Ein aufmerksamer Leser hat mich noch auf nachfolgende Passage hingewiesen:

In Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr ist eine freiwillige Feuerwehr aufzustellen. Soweit Freiwillige hierfür nicht zur Verfügung stehen, sind die erforderlichen Personen zum ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nach § 12 heranzuziehen. Für besondere Aufgaben können hauptamtliche Bedienstete eingestellt werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion kann in besonderen Fällen die Einstellung hauptamtlicher Bediensteter anordnen.

Quelle: § 9 Abs. 3 LBKG

Ich vermute, dass der Begriff „Pflichtfeuerwehr“ uns in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren noch häufiger begegnen wird. Gründe: Die demografische Entwicklung, das nachlassende Interesse an ehrenamtlichen und längerfristigen Verpflichtungen und das zunehmende berufliches Engagement. Mal abwarten, wann die nächste Pflichtfeuerwehr-Diskussion auftaucht. Wobei ich, auch aus den genannten Gründen, die Befürchtung habe, dass es in Zukunft einige Kommunen geben wird, die ihre Einsatzfähigkeit mit verpflichteten Feuerwehrangehörigen sicherstellen müssen.

Pflichtfeuerwehr – gut oder schlecht?

Ich persönlich denke, dass eine Pflichtfeuerwehr nur Nachteile hat. Positiv ist lediglich die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit und damit die Sicherheit der Bevölkerung. Welche Nachteile bring eine Pflichtfeuerwehr genau?

  • Eine Pflichtaufgabe erledigt man mit weniger Spaß und Interesse als eine freiwillige Aufgabe.
  • Am Anfang ein hoher Ausbildungsaufwand, weil die neuen Kräfte erst ausgebildet werden müssen.
  • Hoher Verwaltungsaufwand, um alle in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger anzuschreiben. An die schriftlichen Androhungen und Durchführung von Buß- und Zwangsgeldern will ich nicht weiter eingehen.
  • Plötzlich hohe Anzahl von Invaliden im Ort. Die Ärzte dürfen dann fleißig Atteste schreiben, dass ihre Patienten für den Feuerwehrdienst ungeeignet ist. Zum Glück gibt es noch die Amtsärzte.
  • Nicht zu vergessen, die Bürgerinnen und Bürger, die den Rechtsanwalt beauftragen oder den Rechtsweg einschlagen.
  • Nur das Notwendigste wird gemacht. So wird es vermutlich an Atemschutzgeräteträgern und anderen Sonderfunktionen mangeln.
  • Sobald die Pflicht erlischt ist der ehemals Verpflichtete schnell weg.
  • Die Verpflichtung ist zeitlich befristet. Maximal zehn Jahre sind in Rheinland-Pfalz möglich.
  • Aufgrund der zeitlichen Befristung muss man ggf. wieder Neuverpflichtungen durchführen.

Mit welchen Mitteln kann man der Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr verhindern?

Es gibt einige Möglichkeiten:

  • Damit die Leute bleiben und Spaß an der Feuerwehr haben ist in meinen Augen ein gutes Betriebsklima in der eigenen Wehr sehr wichtig.
  • Auch die Wertschätzung der Arbeit gehört dazu.
  • Nach der Devise „Tue Gutes und sprich darüber“ eine eigene Presse- und Medienarbeit betreiben. Wie sonst erfährt die Bevölkerung etwas über die Arbeit der eigenen Feuerwehr, wenn nicht über regelmäßige Berichte „aus dem Feuerwehrhaus“.
  • Die Einrichtung einer Jugendfeuerwehr und ggf. einer Bambini-Feuerwehr sind wichtig, um den Nachwuchs an die Feuerwehr zu binden.
  • Auch sollte man mal eine Aufgabenüberprüfung durchführen. Welche Aufgaben muss die Feuerwehr durchführen? Welche Aufgaben kann beispielsweise ein Unternehmen durchführen? Ich denke da beispielsweise an die Beseitigung von Ölspuren und an das Einfangen von Fundhunden.

Fazit

Wie schon erwähnt, befürchte ich, dass uns das Thema Pflichtfeuerwehr in Rheinland-Pfalz zukünftig öfters begegnen wird. Ich hoffe, dass es dann nur eine Übergangsregelung sein wird. Den längeren Status einer Pflichtfeuerwehr sehe ich persönlich für schlecht umsetzbar an.

Es gab in der Vergangenheit schon öfters Ankündigungen von dieser Feuerwehrgattung. Einerseits wurde am Ende niemand für längere Zeit verpflichtet. Andererseits spricht dies auch wieder für Teile unserer Bevölkerung, dass man sie für die ehrenamtliche Arbeit in der Feuerwehr gewinnen kann. Schließlich traten Bürgerinnen und Bürger in ihrer Feuerwehr ein und stellten wieder die Einsatzfähigkeit her.

Jedoch sollte man als Verantwortlicher nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Einige Möglichkeiten, einer Pflichtfeuerwehr entgegenzuwirken, habe ich aufgezeigt. Also empfehle ich frühzeitig zu handeln.

Aber nicht nur die Feuerwehren sind gefragt. In erster Linie sollten unsere Landespolitiker sich dem Thema mehr zuwenden und nicht nur in ihren Reden gebetsmühlenartig „die tollen Feuerwehren im Land“ loben. Auch die finanziellen Mitteln für eine ordentliche Ausstattung der Wehren sind weiterhin bereitzustellen. Nicht zu vergessen eine bessere Anerkennungskultur in unserem Land. So gibt es Bundesländer und Kommunen, die den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen eine Rente bezahlen oder gewisse Vergünstigungen ermöglichen. Auch darüber sollte man mal nachdenken.

Auf jeden Fall ist das Thema Pflichtfeuerwehr ein weiterhin brisantes Thema. Vielleicht wird es in den nächsten Monaten bis zur Landestagswahl 2016 wieder brandaktuell. Dann bin ich mal gespannt, was unsere Landespolitiker dazu sagen.

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Harald Laier

Autor: Harald Laier

Harald Laier, Jahrgang 1979, trat 1990 in die damals neu gegründete JF Otterberg ein. 1995 kam im Alter von 16 Jahren der Übertritt in die aktive Wehr. Der Gruppenführer kümmert sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Blogger schrieb bereits Beiträge für das FWNetz und Feuerwehr-Weblog.org. Harald bei Twitter und Facebook.

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